Aktuelles und Positionen der FBW
Die bei der Kommunalwahl gewählten Personen unserer Vorschlagsliste haben sich zu einer Fraktion gem. HGO zusammengeschlossen.
Die FBW lebt das freie Mandat. Die Tagesordnungspunkte werden gemeinsam besprochen, aber jeder kann und darf nach seinem Gewissen abstimmen.
Nach der Bürgermeisterwahl Ende 2022 wurde die politische Arbeit für die FBW als drittstärkste Kraft in der Gemeindevertretung nicht einfacher, da für eigene Anträge zwei Partner benötigt werden. So scheiterte in 2023 der Versuch mehr Transparenz in die politische Arbeit zu bringen, an den ablehnenden Voten der Mehrheitsfraktionen. Erst nach langen Diskussionen fand sich dann doch noch eine Mehrheit dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ratsinformationssystem aktuelle und vergangene Themen nachlesen können.
Über die aktuellen Fraktionsmitglieder und ihre Kontaktdaten kann sich jeder im Ratsinformationssystem der Gemeinde Weimar informieren. Dort findet man auch die Sitzungstermine und die Protokolle vergangener Sitzungen.
Der Ankauf des Sparkassengebäudes in Niederweimar führte zu heftigen Diskussionen im Parlament. Erst als klar war, dass dort ein Familienzentrum entstehen soll, konnte eine Mehrheit für unseren Vorschlag erreicht werden. In mehreren Arbeitsgruppen werden Angebote für Niederweimar und alle Ortsteile geschaffen. Es wird ein Anlaufpunkt für Jugend, Familien und Senioren geschaffen..
Die Verwaltung ist nach wie vor stark mit der Abarbeitung laufender Projekte beschäftigt. Ein Beispiel dafür ist der Neubau des Kindergartens am Ortsrand von Roth, der sich jedoch in der Gemarkung Wolfshausen befindet. Für die Zuordnung der Straße nach Roth musste sogar die Hauptsatzung geändert werden. Die Diskussion zeigte, dass wir offensichtlich auch 50 Jahre nach der Gebietsreform noch wenig Gemeinschaftsgefühl haben.
Wichtige aktuelle Themen, die zum Teil kontrovers diskutiert werden, sind:
Der Zustand der Gemeindestraßen und die Finanzierung der Instandhaltung.
Aufgrund unseres Antrags vom 27.03.25 werden sich die Gemeindevertretung und dann der Gemeindevorstand mit den verschiedenen Finanzierungsmöglichkeiten beschäftigen. Es sollen die Vor- und Nachteile der verschiedenen Möglichkeiten aufgezeigt werden. Am Schluss kommen wir hoffentlich zu einem Ergebnis, dass von einem breiten politischen Spektrum getragen werden kann. Die Bürger sind dann in die Entwicklung einzubeziehen und zu informieren.
Zur Rede stehen mindestens folgende Modelle:
- Beibehaltung der geltenden Straßenbeitragssatzung mit direkter Anliegerveranlagung
- Finanzierung über zusätzliche Steuereinnahmen
- Im Falle einer Baumaßnahme, Finanzierung über festzulegende Abrechnungsbereiche
Die Umsetzung des Bedarfs- und Entwicklungsplans der Feuerwehren.
Hier werden umfangreiche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt. Leider stellen das Land und die Behörden immer höhere Anforderungen an die Ausstattung der Feuerwehren und die Gerätehäuser ohne die finanzielle Unterstützung entsprechend nach oben anzupassen.
Die Verbesserung des Hochwasserschutzes an der Lahn, für die Ortsteile Argenstein und Roth.
Die Planung für die Erneuerung und den Ausbau der Deiche ist beauftragt und in Arbeit.
Die Erweiterung der Kiesabbaufläche durch die Fa. Holcim und die Befürchtungen der Anwohner über die Auswirkungen der Grundwasserabsenkung, während der Ausbeutung der Kiesvorräte.
Wir hoffen, dass von Seiten der Verantwortlichen die Sorgen und Nöte der angrenzenden Bewohner ernst genommen und entsprechende Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden. Bei diesem Thema zeigt sich allerdings auch die manchmal auftretende Machtlosigkeit der kommunalen politischen Vertreter gegenüber -vielleicht veralteten- Rechtsgrundsätzen, die von den Behörden anzuwenden sind.
Wir warten auf den Ausbau des Bahnhofs Niederwalgern durch die DB.
Das aufgebaute „Viadukt“ –ohne behinderten gerechten Zu- und Abgang- soll nur vorübergehend bestehen bleiben. Mal sehen wie lange der Zustand andauert. Als kleine Kommune mit der Bahn zu verhandeln ist eine Herausforderung.
Die Unterbringung von Flüchtlingen in unserer Gemeinde ist ein weiteres heftig diskutiertes Thema. Verantwortlich ist zunächst der Landkreis, der die Verteilung der ankommenden Flüchtlinge auf die Kommunen im Landkreis koordiniert. Die Verteilung erfolgt möglichst gleichmäßig.
Mangels privatem Wohnraum in unserer Gemeinde sind wir aktuell zur Erfüllung unserer Pflichten auf die vom Kreis finanzierte Unterkunft in Niederweimar angewiesen. Niederweimar bietet von der vorhandenen Infrastruktur her, die besten Voraussetzungen für eine vernünftige Integration der dortigen Bewohner. Mit freiwilligen einheimischen Helfern wird dies auch gelingen.
Die Umsetzung der Radwegeplanung.
Ausbau der Radwege – kein unnötiger Neubau - stattdessen, wenn möglich, Ausbau der vorhandenen Wirtschaftswege. Keine unnötigen zusätzlichen Versiegelungen von Grünflächen und Verschwendung von Planungskosten.
Wie gelingt eine Kostenbegrenzung bei der Kinderbetreuung
Auch in diesem Bereich werden die Anforderungen von staatlicher Seite immer mehr angehoben, ohne das in der hessischen Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip (wer bestellt, bezahlt) zu beachten. Aufgrund des mittlerweile aufgelaufenen hohen Defizits in der Kinderbetreuung besteht die Herausforderung in einem maßvollen und familienfreundlichen Umfang, Einschränkungen in der bisherigen Betreuung umzusetzen.
Lassen sich bei immer weniger Finanzmitteln die sozialen Errungenschaften und Standards erhalten?
Bürgerhäuser
Bürgerhäuser, insbesondere in den kleinen Kommunen, wurden oftmals noch von den ehemals selbstständigen Kommunen erschaffen und instand gehalten. Sie bieten dort heute vor Ort den einzigen Raum für Veranstaltungen im kleineren Rahmen. Dies wird leider durch, insbesondere auch von der Corona-Zeit geprägten, Verhaltensänderungen im öffentlichen und sozialen Leben nicht mehr so intensiv genutzt. Oftmals ist die örtliche Feuerwehr dort integriert.
Die Renaturierung der Allna und der damit verbundene Flächenankauf.
Braucht Weimar eine Verkehrswende und wenn ja, wie kann das Gelingen?
Wir freuen uns auf einen konstruktiven Austausch zu diesen Themen!